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Kreisverband Harburg-Land
27. Juni 2023
AfD-Fraktion fordert Einführung einer Antwortfrist bei Anfragen / Offermann: „Ehrenamtliche Ratsmitglieder brauchen Planbarkeit“
Schriftliche Anfragen von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern erfüllen den Zweck, Fakten einzuholen und zu einer belastungsfähigen Bewertung zu gelangen. Ratsmitglieder können der Bürgermeisterin schriftliche Anfragen stellen. Die Geschäftsordnung enthält allerdings keine Antwortfrist. Das hat zur Folge, dass Antworten gar nicht oder erst nach Monaten eingehen. Das will die AfD-Fraktion mit dem Antrag ändern.
Die Geschäftsordnung soll dahingehend ergänzt werden, dass die Beantwortung der von Ratsmitgliedern gestellten Anfragen – mündlich oder schriftlich – innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen soll. Im Stadtrat Buchholz, dem Gemeinderat Stelle, dem Gemeinderat Rosengarten und im Kreistag des Landkreises Winsen gibt es eine Antwortfrist in der Regel von 14 Tagen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Robert Offermann:
„Wir als AfD-Fraktion respektieren und wertschätzen die Arbeit der Verwaltung sehr. Durch eine geregelte Antwortfrist bei mündlichen und schriftlichen Anfragen in der Geschäftsordnung erhalten die ehrenamtlichen Ratsmitglieder eine bessere Planbarkeit zur Sitzungsvorbereitung. Dies ist bei der Entscheidungsfindung von großer Wichtigkeit und professionalisiert insgesamt unsere Arbeit seitens des Rates und der Verwaltung.“
Kontakt:
AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde SeevetalRobert Offermannr.offermann@afd-landkreis-harburg.de
0157 720 46 015
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