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Stadtverband Winsen/Luhe
Trierer Altstadt, Quelle Pixabay
Aus dem Winsener Stadtrat…
Im Januar dieses Jahres beschloss der Deutsche Städtetag die sogenannte Trierer Erklärung.
Hier ein Auszug:
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle
schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier lesen.
Alle Parteien, außer AfD und Basis, haben kürzlich beantragt, dass die Stadt Winsen sich der „Trierer Erklärung “ in vollem Umfang anschließt.
Der Antrag basiert nachweislich auf Unwahrheiten, ob die Parteien bewusst oder unbewusst die Wahrheit verdrehen, lassen wir mal dahingestellt.
In dem Antrag wird sich auf ein angebliches Treffen von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Identitären Bewegung berufen. Wie wir alle jetzt wissen, hat es so ein Treffen in dieser Form nie gegeben.
Richtig ist, dass sich im November 23 in einer Potsdamer Villa eines CDU Mitgliedes mehrere Privatpersonen getroffen haben.
Unter diesen Personen waren 6 CDU Mitglieder und 4 Mitglieder der AfD.Leider war auch ein Rechtsextremer auf der Rednerliste, wovon die eingeladenen Personen, laut eidesstattlicher Erklärung nichts wussten.
Außerdem ist bekanntgeworden, dass solche Worte wie „Deportation“ und „Massenausweisung“ dort nie gefallen sind, dies hat sogar Correctiv eingeräumt. Correctiv ist die Organisation, die das Treffen nach Stasimanier ausspioniert hat und falsche Angaben gemacht hat.
Dieses Treffen nehmen jetzt die Grünen, SPD, FDP und die CDU zum Anlass die AfD Fraktion im Winsener Stadtrat zu diffamieren.
Obwohl die CDU selber an dem Treffen beteiligt war, beteiligt sie sich an der Schmutzkampagne. So verlogen und heuchlerisch kann Kommunalpolitik sein.Unsere Ratsmitglieder Manuel Wittenburg und Thorsten Drossel werden das auf jeden Fall nicht auf sich beruhen lassen .
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