Stadtverband Winsen/Luhe

AUS DEM WINSENER STADTRAT

Die AfD Fraktion im Winsener Stadtrat hat einen Antrag gestellt, in dem das Jugendzentrum Egon’s aufgefordert wird, die Zusammenarbeit mit der linksextremen Organisation „Winsen Luhe against Nazis“ einzustellen.Das hat jetzt scharfe Kritik hervorgerufen, worauf auch der Winsener Anzeiger einen Artikel veröffentlicht hat. Die AfD Fraktion hat darauf eine Stellungnahme an den WA geschrieben, aber leider werden diese teilweise nicht veröffentlicht.Daher werden hier noch einmal Stellung nehmen.Zunächst sei gesagt: Der Slogan „Winsen Luhe against Nazis“ klingt vollkommen unstrittig.Niemand der bei klarem Verstand ist, möchte mit nationalsozialistischen Gedankengut in Verbindung gebracht werden. Der Nationalsozialismus war eine menschenverachtende Ideologie, deren Verbrechen nie relativiert werden dürfen – darüber herrscht zu Recht gesellschaftlicher Konsens.

Gerade deshalb ist es problematisch, wenn der Begriff „Nazi“ inflationär verwendet wird – etwa zur Diffamierung politischer Gegner.

Wer jede Form abweichender Meinung reflexhaft in diese Ecke stellt, verharmlost damit nicht nur den historischen Schrecken des Dritten Reiches, sondern betreibt eine gefährliche Form von politischer Instrumentalisierung.Die Gruppierung „Winsen Luhe against Nazis“ (WLAN) hat sich auf öffentlichen Plattformen offen zur sogenannten „Antifa“ bekannt – einer Bewegung, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Teilen als linksextremistisch einzustufen ist. Wir halten es für bedenklich, wenn eine städtische Einrichtung wie das „Egon’s“ mit einer solchen Gruppierung kooperiert, deren Aktionsformen immer wieder auch Einschüchterung und Störung politischer Veranstaltungen beinhalten.

Zur Erläuterung: WLAN hat in Vergangenheit mehrfach zu Aktionen aufgerufen, die klar gegen die AfD gerichtet waren – darunter gezielte Störungen unserer Strategietagung am 27. Januar 2025 oder auch Boykottaufrufe gegen ein Geschäft, das vermeintlich „rechte“ Zeitschriften im Sortiment führte. Solche Vorfälle werfen Fragen zur demokratischen Gesinnung der Akteure auf – insbesondere dann, wenn dabei offene Beleidigungen oder Einschüchterungsversuche gegen Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Unser Antrag zielte nicht auf eine endgültige Streichung von Finanzmitteln für das Jugendzentrum, sondern auf eine vorläufige Aussetzung der Förderung – bis eine objektive Prüfung der Sachlage erfolgt ist.

Nach interner Beratung haben wir beschlossen, diesen Antrag anzupassen.Wir werden nun keine Aussetzung der Mittel beantragen, sondern fordern stattdessen klar und eindeutig,dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen künftig unterbleibt – unabhängig von politischer Richtung.Zum Thema Formfehler und Sitzungsteilnahme: Unsere Fraktion besteht derzeit aus zwei Personen, die beide voll berufstätig sind. Es ist daher nicht auszuschließen, dass einzelne Termine kollidieren. Gleichwohl nehmen wir unser Ehrenamt ernst und sind in der Regel bei nahezu allen Sitzungen vertreten. Den Vorwurf einer mangelnden Beteiligung weisen wir daher entschieden zurück.

AfD Fraktion im Winsener Stadtrat

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