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Landkreis Harburg
AfD wirkt: KITA-Gebühren sollen erlassen werden
ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal beabsichtigt, die Eltern von Kindern in Seevetaler Kindertagesstätten finanziell zu entlasten. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung ist vorgesehen, ab dem 1. April die Kita-Beiträge für einen Monat zu erstatten. Sollten die Kindertagesstätten wegen der Infektionsschutz-Vorschriften während der Corona-Pandemie noch längere Zeit geschlossen bleiben, würde diese Regelung auch für die Folgemonate beibehalten werden.
Die Gemeinde Seevetal würde laut Verwaltung auf monatliche Einnahmen von rund 120.000 Euro verzichten. Die FDP Seevetal fordert den Niedersächsischen Landtag auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, Eltern die Krippenbeiträge während der Coronavirus-Pandemie zurückzuerstatten.
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats muss diese Maßnahme beschließen. Er würde damit von der Regelung abweichen, dass eine Zahlungspflicht grundsätzlich auch bei vorübergehender Schließung bestehe. Die geplante Regelung geht auf einen Antrag der AfD-Fraktion zurück. Eine Zustimmung des Verwaltungsausschusses gilt als sicher – das hat eine Umfrage von Bürgermeisterin Martina Oertzen bei den Fraktionsvorsitzenden im Seevetaler Gemeinderat ergeben.
Wochenblatt 10.04.2020, Autor Thomas Sulzyc
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