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Landkreis Harburg
Hier eine kleine Übersicht über unsere kommunalpolitische Arbeit. In den folgenden Ausschüssen ist die AfD mit Grundmandat vertreten, d.h. kein Stimmrecht.
Rainer Sekula
Verwaltungsausschuss,
Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Bauen, Ordnung, Feuerschutz
Marina Graul
Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Verwaltung
Soziales, Jugend und Kultur
Schule und Sport
In der neuen Ratsperiode haben bisher 4 Ausschüsse getagt:
1.12.21, Bauen, Ordnung, Feuerschutz,
2.12.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung,
8.12.21 Ausschuss Schule und Sport und
9.12.21 Ausschuss Wirtschaft und Finanzen.
Ausschuss Bauen, Ordnung, Feuerschutz
Hier stand u.a. das Thema Kreisel Hamburger Str./Nordring auf der Tagesordnung. Von der SPD wurde moniert, dass der Kreisel mit 50 m zu groß sei.
Lt. Verwaltung muss diese Größe sein, damit ein Anschluss der Ostumfahrung an dieser Stelle erfolgen kann.
Uns stellt sich die Frage, ob die SPD die Ortsumfahrung verhindern will. Rainer Sekula hat zu dem Thema eine Pressemitteilung versandt. Diese findet ihr auch auf unserer Homepage.
Ausschuss für Stadtentwicklung
Die Verwaltung berichtete u.a. über Förderprogramme „Perspektive Innenstadt“. Dazu wurden bereits Vorschläge zur Planung und Umbau des westlichen Teils der Fußgängerzone gemacht, u.a. – wie im Wochenblatt vom Mittwoch, 8.12.21 berichtet – der Abriss der Sonnenuhr.
Dazu wird es wahrscheinlich auch eine Diskussion in der nächsten Ratssitzung am 20.12.21 geben.
Unsere Meinung dazu: Nur weil es teilweise Fördermittel gibt, muss nicht alles abgerissen und neu gebaut werden. Wir sind für den Erhalt der Sonnenuhr
Ausschuss für Schule und Sport
Das Hauptthema des Abends war die Ausstattung der Buchholzer Grundschulen mit Luftfilteranlagen. Dazu wurde ein Antrag auf Förderung gestellt und bereits genehmigt. In einem ersten Schritt werden sukzessive in 100 Klassenräumen stationäre Geräte eingebaut. Das unterstützen wir natürlich.
Ausschuss Wirtschaft und Finanzen
Hier war das Hauptthema der Nachtragshaushalt und die Änderungen in 2022.
Größere Veränderungen ergeben sich in den Bereichen Digitalisierung, Planung und Umbau westliche Fußgängerzone, Einbau Luftfilter in den Grundschulen der Stadt, Hochbau u.a. Sanierung der Bäder der stadteigenen Wohnungen in der Rütgersstr / An der Drehscheibe .
Alle Parteien haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Die Basis und die AfD hat nur Grundmandat und daher kein Stimmrecht
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält Buchholz mehr Geld, so dass die Kreditaufnahme reduziert werden kann.
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